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Slogans – Versuch einer Transmediation des Politsprech (SdV)

Plakate im öffentlichen Raum

(Slogan1) „Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System“*
(Hard facts zu 1)
Kurz nachgedacht…
„Die ÖVP möchte die Steuersätze in den ersten drei Stufen auf 20, 30 und 40% senken. Davon profitieren auch die höheren Einkommen. Die 34% Einkommensschwächsten profitieren hingegen gar nicht, weil sie zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen.“** „Die bei jedem Einkauf gezahlte Mehrwertsteuer ändert an der Logik (von Kurz) so wenig wie der Umstand, dass Geringverdiener am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.“***
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitate: * Sebastian Kurz, Falter 28/17; ** Stephan Schulmeister, Falter 41/17; *** Peter Michael Lingens, Falter 37/17; Grafik/Zeichnung:


(Slogan2) „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut“*
(Hard facts zu 2)
Kurz nachgedacht…
„Wer sich Eigentum leisten kann, wird staatlich unterstützt. (…) Im sozialen Wohnbau führt eine steigende Nachfrage naturgemäß nicht zu steigenden Preisen. Dafür zu einem verknappten Angebot. Je mehr – besser situierte Menschen – Eigentum erwerben, desto weniger gefördeter Wohnraum bleibt für die anderen. Damit steigt auch die Anzahl derer, die auf den privaten Immobilienmarkt angewiesen sind. Und dort wird sich die gestiegene Nachfrage massiv auf die ohnehin schon hohen Mieten auswirken“** „Bei Mieten am privaten Wohnungsmarkt hat die Steigerung von 2012 bis 2016 16 Prozent betragen. (…) Bei Mietverträgen gibt es außerdem meist automatische Indexierungsklauseln, sodass die Inflationsbelastung allein vom Mieter zu tragen ist.“*** Ein risikofreies Geschäft. Und während die einen vom Eigenheim träumen sollen, vermehrt sich das Vermögen bei denen, die schon besitzen, im Schlaf.
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitate: * ÖVP-Twitter vom 25.09.2017 ** Josef Redl, Falter 51-52/17; *** Konrad Pesendorfer, Chef der Statistik Austria, Falter 37/17; Grafik/Zeichnung:


(Slogan3) „Neue Gerechtigkeit“*
oder Wer hat, dem wird gegeben
(Hard facts zu 3)
Kurz nachgedacht…
Tatsächlich planen ÖVP und FPÖ einen Umbau im Sozialsystem, der Industrie und Wirtschaft stärkt und Arbeitnehmer schwächt. …Dazu möchten ÖVP und FPÖ, dass Arbeitnehmer bald länger und flexibler arbeiten und vielleicht sogar bei längerer Arbeitslosigkeit ihre hart ersparte Eigentumswohnung an den Staat abgeben müssen.** Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausend Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonengesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz‘ Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbHs und Aktiengesellschaften, die 55% Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel „neuer Gerechtigkeit“.***
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitate: * https://secure.sebastian-kurz.at/neue-gerechtigkeit/; ** Nina Horaczek, Falter 3/18; *** Peter Michael Lingens, Falter 37/17; Grafik/Zeichnung:


(Slogan4) „Neue Gerechtigkeit“*
oder Rückbau des Sozialstaates Richtung Hartz IV

(Hard facts zu 4)
Kurz nachgedacht…
„In Euro macht es ja oft kaum einen Unterschied, ob jemand Arbeitslosengeld bekommt oder Mindestsicherung. Aber es fühlt sich anders an. Das eine ist eine Versicherungsleistung, das andere ein Almosen. Da geht es um Würde und Selbstachtung.“ ** „Hartzen“ heißt: Das Amt bezahlt deine Miete, du musst am Amt vorsprechen, wenn du Winterstiefel brauchst, du gibst die Kontrolle über dein Leben ab. Hartz IV macht alle deutschen Arbeitnehmer erpressbar. (…) Man ist bereit zu beinahe allen Bedingungen zu arbeiten, nur um nicht in Hartz IV zu rutschen. So habe Hartz IV nicht nur die Altersarmut verschärft, sondern gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor erzeugt.“ *** „Es gibt eine Million Leiharbeiter (in Deutschland). 45 Prozent der neu eingestellten Beschäftigten sind es nur befristet. Fast 10 Prozent der Berufstätigen sind trotz regelmäßiger Arbeit armutsgefährdet.“ ****
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitate: * https://secure.sebastian-kurz.at/neue-gerechtigkeit/ ** Martin Schenk, Leiter der Armuskonferenz; Falter 3/18; *** Christoph Klein, Arbeiterkammer, Falter 3/18; **** Peter Michael Lingens, Falter 4/18; Grafik/Zeichnung:


(Slogan5) „Hartes Vorgehen gegen Sozialbetrüger…“*
Steuerfreiheit für arbeitsloses, ererbtes Einkommen?

(Hard facts zu 5)
Kurz nachgedacht…
„Immerhin besitzt allein das reichste Prozent der Österreicher ein Vermögen von 535 Milliarden Euro, das es in den kommenden Jahren vererben wird.“ „Nach Überzeugung der schwarz-blauen Bundesregierung muss dieses Vermögen vielmehr um keinen Cent geschmälert in den Taschen der immer gleichen Familien bleiben, um sich dort fortwährend zu vermehren. Wie Karl Marx – wenn auch nicht ganz so leistungsorientiert – sehen ÖVP und FPÖ in der maximalen Konzentration von Kapital ganz offenkundig ein ehernes Gesetz.“**
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitat: * https://www.fpoe.at, Norbert Hofer, 21. Februar 2017; ** Peter Michael Lingens, Falter 6/18; Grafik/Zeichnung:


(Slogan6) „Neue Gerechtigkeit“*
Gleich und gleicher

(Hard facts zu 6)
Kurz nachgedacht…
„Für jedes Kind verspricht die Regierung einen Steuerbonus von 1.500 Euro pro Jahr. Allerdings kommt eine Person mit zwei Kindern erst ab einem Monatseinkommen von 2.500 Euro in den vollen Genuss – also ein Viertel aller Erwerbstätigen. Die Hälfte ist ärmer, deren Kinder bekommen fast nichts.“ *
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitat: * https://secure.sebastian-kurz.at/neue-gerechtigkeit/; ** Stephan Schulmeister, Falter 41/17; Grafik/Zeichnung:


(Slogan7) Die Flüchtlinge seien schuld. An eh Allem.
oder eine groß inszenierte Ablenkung vom strukturellen Feldzug gegen die Prekarisierten

(Hard facts zu 7)
Kurz nachgedacht…
„Insbesondere für Flüchtlinge bestätigt man (Ann. die Regierung) den Sozialabbau1 Den der Abstand zu den „Leistungsbereiten“ müsse größer werden. Das unterstellt: Wer nicht leistungsbereit ist, kann Mindestsicherung beziehen. Das ist falsch: Sie wird nur gewährt, wenn es für den Betreffenden keinen Job gibt. (…) Und was hat ein Geringverdiener davon, wenn einem noch Schwächeren die Existenzgrundlage entzogen wird?“ 1 deren Mindestsicherung soll für fünf Jahre nur mehr die Hälfte des Existenzminimums betragen. * „Armut ist ein wichtiger ökonomischer Faktor. (…) Schließlich ist die Reservearmee der Arbeitslosen die Drohkulisse, vor der Lohnkürzungen, Arbeitszeitflexibilisierung und Leiharbeit ausgehandelt werden.“ **
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitat: * Stephan Schulmeister, Falter 41/17; ** Kathrin Hartmann, Falter 16/13; Grafik/Zeichnung:


(Slogan8) Bauarbeiter, Putzfrauen, Kreative! Gründet Ein-Personenunternehmen (EPU´s)!
Freie Lohnvereinbarungen ohne Betriebsrat
Freie Zeiteinteilung
Freiwillige Selbstausbeutung
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Grafik/Zeichnung:


(Slogan9) „Beschäftigungsfreundliche Reformen“*
Im Interesse von Konzernen und Unternehmenseignern demnächst auch in Österreich!
„Bedingungen für den Kündigungschutz lockern“
„Entschädigungszahlungen senken“
„Dauer und Zahl der befristeten Verträge erhöhen“
„Geltungsbereich von Tarifverträgen reduzieren“
„Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung mindern“*
Impressum nach § 24 des Mediengesetzes: RHIZOM – Verein zur Förderung medienübergreifender Kultur-Arbeit, 8020 Graz; Herstellungsort: Graz; Zitat: * Harald Schuhmann: aus einem „Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung“ unter der Verantwortung von Olli Rehn, ehem. EU-Wirtschafskommissar, Falter 37/17; Grafik/Zeichnung:

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